Urteile und anhängige Verfahren

Entschieden

Noch offen

Zur neuen Grundsteuer sind weiterhin Verfahren anhängig. Solange sie laufen, gilt: Die Bescheide sind wirksam, die Steuer ist zu zahlen, und ein Einspruch „zur Sicherheit“ hilft nur, wenn Ihr Fall die jeweilige Rechtsfrage tatsächlich betrifft.

• Verfassungsbeschwerden und Musterverfahren gegen das Bundesmodell, unter anderem unterstützt von Haus & Grund und dem Bund der Steuerzahler.
• Verfahren gegen die Flächenmodelle in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen mit der Frage, ob eine Bewertung ohne Wertbezug zulässig ist.
• Streit um kommunale Hebesätze, insbesondere um gespaltene Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke.
• Revisionen gegen die Entscheidungen zum Bodenwertmodell in Baden-Württemberg.

Aktenzeichen und Verfahrensstände ändern sich. Wir nennen hier bewusst nur die Verfahrensgruppen und verweisen für den genauen Stand auf die Verfahrensübersichten der Gerichte. Wenn Sie wissen wollen, ob Ihr Bescheid von einer dieser Fragen berührt ist, ist das eine Einzelfallprüfung. Wann sich ein Einspruch lohnt.

Was Sie daraus nicht ableiten sollten

• Ein laufendes Verfahren ist kein Zahlungsaufschub. Dafür braucht es einen begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
• Eine Entscheidung zu einem Landesmodell sagt nichts über Ihr Bundesland aus, wenn dort ein anderes Modell gilt.
• Der Nachweis eines niedrigeren Werts ist kein allgemeines Rabattrecht: Er verlangt eine erhebliche Abweichung und ein taugliches Gutachten oder einen zeitnahen Kaufpreis. Voraussetzungen im Detail.